Allgemeine
Geschäftsbedingungen („AGB“) der VOLLSTÄNDIGER UNTERNEHMENSNAME, ADRESSE,
KONTAKTDATEN („Imkerei R.P HONEY BEE, Roman Pilarz, Im Mittenbühl 5, 71120 Grafenau Tel: 015234003584“) in der Fassung vom 28. Mai 2023
I. Präambel Imkerei R.P HONEY BEE ist ein Unternehmen aus dem
Geschäftsfeld einer Imkerei und bietet insbesondere den Verkauf von Waren aus
diesem Bereich an, wie z.B. Honig, Imkereizubehör und gezüchtete Bienen
(„Waren“). Zudem bietet HONEYBEE bestimmte Waren zur Vermietung an, z.B. mobile
Honigschleudern („Mietwaren“). Überdies bietet Imkerei R.P HONEY BEE Dienstleistungen
wie das fachgerechte Einfangen von Bienenschwärmen, Flügelmessung von Bienen
zur Rassenbestimmung und die Durchführung von Imkerkursen („Dienstleistungen“)
an. Als Bestandteil der Dienstleistungen kann Imkerei R.P HONEY BEE physische
und digitale Produkte zur Ergänzung (z.B. bei Imkerkursen
Schulungsmaterialien)(im Folgenden „Dienstleistungsprodukte“) im Paket
anbieten. Der Verkauf der Ware sowie die
Buchung von Dienstleistungen (zusammen „Leistungen“) kann über den Online-Shop
von Imkerei R.P HONEY BEE, telefonisch oder über andere
Fernkommunikationsmittel oder auch im Geschäft von Imkerei R.P HONEY BEE vor
Ort erfolgen.
Die vorliegenden AGB sind für alle Verträge zwischen Imkerei
R.P HONEY BEE und dem jeweiligen Kunden bestimmt.
II. Geltungsbereich 1. Die Leistungen von Imkerei R.P HONEY BEE werden folgenden
Personen angeboten:
a. Verbraucher (für die Bundesrepublik Deutschland definiert
in § 13 BGB), d.h. jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken
abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können („Verbraucher“) und
b. Unternehmer (für die Bundesrepublik Deutschland definiert
in § 14 BGB), d.h. eine natürliche oder
juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei
Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder
selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt („Unternehmer“ und zusammen mit dem
Verbraucher nachfolgend der „Kunde“).
2. Diese AGB gelten für alle Geschäftsbeziehungen,
insbesondere alle Verträge, zwischen der Imkerei R.P HONEY BEE und dem
jeweiligen Kunden in der jeweiligen Fassung, welche zum Zeitpunkt des
betreffenden Vertragsschlusses gültig ist.
III. Vertragspartner
Verträge
zwischen Imkerei R.P HONEY BEE und Kunden kommen zustande mit der NAME,
ADRESSE, Roman Pilarz, Im Mittenbühl 5, 71120 Grafenau, Imkerei R.P Honey Bee Tel.
015234003584 [E-Mail: [info@imkerei-honeybee.de, GGFS. ANGABE DER
VERTRETUNGSBERECHTIGTEN PERSONEN (Z.B: GESCHÄFTSFÜHRER EINE GMBH). IV. Angebot und Zustandekommen von Verträgen 1. Die Angebote der Imkerei R.P HONEY BEE sind freibleibend
und unverbindlich, soweit nicht im jeweiligen Angebot der HONEYBEE bezogen auf
konkrete Leistungen ausdrücklich ein Bindungszeitraum angegeben ist.
2. Imkerei R.P HONEY BEE gibt keine Garantien für die
besondere Beschaffenheit für Leistungen, soweit nicht ausdrücklich anders
angegeben.
3. Die Darstellung von Leistungen der Imkerei R.P HONEY BEE u.a.
im Online-Shop, in Prospekten und auf Flyern der Imkerei R.P HONEY BEE stellt
kein rechtlich bindendes Vertragsangebot der Imkerei R.P HONEY BEE dar, sondern
ist eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden
der HONEYBEE stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot der HONEYBEE dar
(„HONEYBEE-Angebot“).
4. Mit Auftragserteilung bzw. Bestellung z.B. im Online-Shop
oder auf einem Auftrags-/Bestellformular gibt der Kunde ein für ihn
verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages (z.B. für einen Kauf oder
für eine Dienstleistung) gegenüber der Imkerei R.P HONEY BEE ab.
5. Die Annahme des Angebots des Kunden durch die Imkerei R.P HONEY
BEE erfolgt durch Übersendung einer entsprechenden Bestätigungsnachricht, z.B.
in elektronischer Form per E-Mail (z.B. durch Übersendung einer Auftrags-,
Buchungsbestätigung oder Rechnung). Im Falle von Waren und Mietwaren kann die
Annahme des Angebots des Kunden durch HONEYBEE auch durch
Übersendung/Zurverfügungstellung der bestellten Ware bzw. der gemieteten
Mietwaren innerhalb der angegebenen (Liefer-)Zeit erfolgen.
6. Eine etwaige durch Imkerei R.P HONEY BEE abgegebene
„Eingangsbestätigung“ der Bestellung des Kunden stellt noch nicht die Annahme
des Angebots des Kunden dar, sondern bestätigt lediglich den Eingang des
Angebots des Kunden bei Imkerei R.P HONEY BEE.
7. Imkerkurse und andere Schulungen können eine
Mindestteilnehmeranzahl voraussetzen. Sollte diese nicht erreicht werden,
besteht kein Anspruch auf Durchführung des jeweiligen Kurses durch Imkerei R.P HONEY
BEE, soweit nicht anders vereinbart. Setzt ein Kurs eine Mindestteilnehmeranzahl
voraus, wird bei Erreichen der Mindestteilnehmeranzahl die Durchführung des
Kurses gegenüber dem jeweiligen Kunden durch Mitteilung von HONEYBEE angezeigt.
In diesem Fall ist die Durchführungsanzeige die Bestätigungsnachricht nach Abs.
5 und damit die Annahme des Angebots des Kunden.
V. Verkaufs-, Vermiet-, Buchungspreise und Liefer- und
Versandkosten 1. Die jeweils angegebenen Preise sind Endpreise. Sie
enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer sowie auch sonstige Preisbestandteile.
Nicht enthalten sind etwaige Liefer- und Versandkosten, welche separat
ausgewiesen werden.
2. Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen
Leistungsbeschreibung, im Angebot oder während des Bestell-/Buchungsvorgangs
vor Vertragsschluss ausgewiesen. Liefer- und Versandkosten sind vom Kunden zu
übernehmen, soweit nicht eine kostenfreie Lieferung/ein kostenfreier Versand
zugesagt ist.
VI. Zahlung 1. Die Zahlung hat frei von Abzügen zu erfolgen.
2. Als Zahlungsweise werden die im jeweiligen Imkerei R.P HONEY
BEE -Angebot aufgeführten Zahlungsarten zu den dort aufgeführten Bedingungen
angeboten. Die Parteien können durch entsprechende Vereinbarung auch eine
abweichende Zahlungsart vereinbaren. Als Zahlungsziel gilt der im jeweiligen
Vertrag/auf der jeweiligen Rechnung angegebene oder sich aus den Angaben
ergebende Datum, wobei, soweit nicht anders angegeben, das Datum der Ausführung
der Zahlung des vollständigen Rechnungsbetrags für die fristgerechte Zahlung
ist. Fehlt eine Angabe des Zahlungsziels, besteht eine sofortige Fälligkeit.
3. Für Unternehmen gilt das Datum des Eingangs des
vollständigen Rechnungsbetrags bei der Imkerei R.P HONEY BEE als relevantes
Datum für die fristgerechte Zahlung.
4. Soweit nicht anders angegeben oder vereinbart, erfolgt die
Leistung (bei Verkaufsprodukten die Lieferung) durch Imkerei R.P HONE YBEE
nicht vor Eingang des vollständigen Rechnungsbetrags bei der Imkerei R.P HONE YBEE.
VII. Eigentum; Eigentumsvorbehalt 1. Das Eigentum an der von Imkerei R.P HONEY BEE verkauften
Ware wird bis zur vollständigen Bezahlung ausdrücklich vorbehalten.
2. Mietwaren stehen im Eigentum der Imkerei R.P HONEY BEE oder
von Dritten, wobei HONEYBEE zur Vermietung an den Kunden berechtigt ist. Durch
die Vermietung des Mietwaren an den Kunden werden die Eigentumsrechte an den
Mietwaren nicht berührt. Für die Dauer der Miete durch den Kunden ist der Kunde
für die Mietware und den ungestörten Bestand der Eigentumsrechte des jeweiligen
Eigentümers (Imkerei R.P HONEY BEE oder Dritte) verantwortlich.
VIII. Durchführung von Kursen 1. Hinsichtlich der Kurse besteht die vertragliche Leistung
von HONEYBEE in der Durchführung der Kurse durch Imkerei R.P HONEY BEE zu den
im jeweiligen Vertrag über den jeweiligen Kurs vereinbarten Bedingungen.
2. Imkerei R.P HONEY BEE wird alle Kurse nach bestem Wissen
und Gewissen persönlich gemäß den vereinbarten Einzelheiten (z.B. Terminplan;
Online, vor Ort oder als Kombination; abgedeckte Inhalte) des jeweiligen
Vertrags durchführen.
3. Ist Imkerei R.P HONEY BEE die Durchführung eines Kurses aus
unverschuldeten Gründen – z.B. Krankheit oder höhere Gewalt – nicht möglich, so
stimmt sich HONEYBEE mit dem Kunden über eine Durchführung zu einem anderen
Zeitpunkt/mit einem anderen Zeitplan ab. Ist dies nicht möglich oder lehnt der
Kunde dies ab, erstattet Imkerei R.P HONEY BEE dem Kunden die Zahlung für den
betreffenden Kurs.
IX. Rechte und Pflichten des Kunden 1. Die Einhaltung des vereinbarten Zeitplans bzw. die
pünktliche Teilnahme an den Dienstleistungen liegt in der Verantwortung des
Kunden. Kann der Kunde einen Termin nicht oder nicht pünktlich einhalten, zeigt
er dies Imkerei R.P HONEY BEE unverzüglich an, damit, soweit möglich, ein
Alternativtermin oder eine Verschiebung – ggfs. gegen Erstattung von
Zusatzkosten für eine solche Verlegung oder Verschiebung seitens des Kunden,
welche Imkerei R.P HONEY BEE dem Kunden vorab mitteilt – abgestimmt werden
kann. Ein Anspruch auf Verschiebung oder einen Alternativtermin seitens des
Kunden besteht allerdings nicht.
2. Bei von Imkerei R.P HONEY BEE vermieteten Mietwaren wird Imkerei
R.P HONEY BEE dem Kunden den Gebrauch der Mietsache für die vereinbarte
Mietdauer gegen Bezahlung der vereinbarten Miete gewähren. HONEYBEE überlasst
dem Kunden die Mietsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten
Zustand. Sollte der Mieter feststellen, dass der Zustand der Mietsache von
diesem Zustand negativ abweicht, teilt der Kunde dies Imkerei R.P HONEY BEE unverzüglich
mit, damit Imkerei R.P HONEY BEE dies prüfen und ggfs. kostenlos Ersatz
beschaffen oder mit dem Kunden eine Alternativlösung abstimmen kann. Eine
Gebrauchsüberlassung der Mietware an Dritte durch den Kunden ist nur zulässig,
soweit vorab eine entsprechende Berechtigung durch HONEYBEE erteilt wurde. Im
Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen – insbesondere hat der Kunde
negative Veränderungen und Verschlechterungen der Mietware zu vertreten, die
durch einen anderen als den vertragsgemäßen Gebrauch herbeigeführt werden.
X. Stornierung durch den Kunden und Stornierungsgebühren 1. Storniert der der Kunde eine gebuchte Dienstleistung aus
Gründen, die in der Verantwortung von Imkerei R.P HONEY BEE liegen oder
aufgrund höherer Gewalt, so stimmt sich Imkerei R.P HONEY BEE mit dem Kunden
über eine Durchführung zu einem anderen Zeitpunkt/mit einem anderen Zeitplan
ab. Ist dies nicht möglich oder lehnt der Kunde dies ab, erstattet Imkerei R.P HONEY
BEE dem Kunden die Zahlung für die betreffende Dienstleistung.
2. Storniert der Kunde aus Gründen, die in der Verantwortung
des Kunden selbst liegen, so gelten die folgenden Stornierungsgebühren:
a. Die Stornierung einer Dienstleistung ist bis zu einem Monat
vor Beginn ist kostenfrei möglich. b. Bei Stornierung einer Dienstleistung bis zwei Wochen vor
Beginn fallen 25% des Gesamtpreises als Stornierungsgebühr an. c. Bei Stornierung der Dienstleistung bis eine Woche vor
Beginn fallen 50% des Gesamtpreises als Stornierungsgebühr an. d. Bei Stornierung einer Dienstleistung weniger als eine Woche
vor Beginn und bei Nichterscheinen zu einem Kurs fallen 100% des Gesamtpreises als
Stornierungsgebühr an. e. Die jeweilige Stornierungsgebühr fällt jedenfalls nicht an,
soweit für den stornierenden Kunden ein Ersatz gefunden werden kann, wobei
HONEYBEE nicht verpflichtet ist, im Stornierungsfall einen Ersatz für den
Kunden zu suchen. 3. Dem Kunden bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass im
jeweiligen Fall die Kosten von HONEYBEE bei einer Stornierung des Kunden
weniger als die oben genannten Stornierungsgebühren betragen. In diesem Fall
sind die vom Kunden zu tragenden Stornierungsgebühren auf den Betrag der
tatsächlichen Kosten gedeckelt.
XI. Geistiges Eigentum 1. Bestimmte Bestandteile der von Imkerei R.P HONEY BEE angebotenen
Leistungen (wie z.B. Kursmaterialien, Handouts, Unterlagen sowie Kursinhalte)
können im Urheberrecht oder im geistigen Eigentum von HONEYBEE oder von Dritten
stehen, die HONEYBEE entsprechende Nutzungsrechte für die Verwendung dieser
Materialien eingeräumt haben. Solche Bestandteile sind entsprechend
gekennzeichnet (im Folgenden „geschützte Bestandteile“).
2. Imkerei R.P HONEY BEE räumt dem Kunden für vom Kunden
erworbene geschützten Bestandteile ein einfaches, zeitlich und räumlich
unbeschränktes Nutzungsrecht für die eigene Verwendung zum vom jeweiligen
Vertrag umfassten Zwecke ein, soweit nicht ausdrücklich anders angegeben.
3. Dem Kunden ist es insbesondere untersagt, geschützt
Bestandteile wie etwa Kursinhalte und Materialien, ohne vorherige ausdrückliche
Zustimmung von Imkerei R.P HONEY BEE (mindestens in elektronischer Form), mit
Dritten zu teilen oder an diese weiterzuleiten.
4. Ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung von Imkerei R.P HONEY
BEE (mindestens in elektronischer Form) ist ein Ton- und Videomitschnitt von
Dienstleistungen (insbesondere Imkerkursen) nicht gestattet.
XII. Lieferung und Verfügbarkeit von Leistungen 1. Stellt sich vor Vertragsschluss (d.h. vor
Auftragsbestätigung oder Lieferung der bestellten Leistungen durch Imkerei R.P HONEY
BEE) heraus, dass die im HONEYBEE-Angebot angegebenen Leistungen nicht
verfügbar oder lieferbar sein, so teilt Imkerei R.P HONEY BEE dem Kunden dies
mit und stimmt sich, soweit verfügbar, mit dem Kunden über ein mögliches
Alternativangebot ab („Imkerei R.P HONEY BEE -Änderungsangebot“). Der Kunde
kann (muss aber nicht) in der Folge für dieses Imkerei R.P HONEY BEE -Änderungsangebot
gegenüber HONEYBEE ein Angebot abgeben, welches Imkerei R.P HONEY BEE entsprechend
annehmen kann.
2. Die Lieferung erfolgt gemäß den Lieferbedingungen und
Lieferangaben im jeweiligen Imkerei R.P HONEY BEE -Angebot.
3. Liefertermine sind nur verbindlich, soweit diese zwischen Imkerei
R.P HONEY BEE und dem Kunden vereinbart wurden. Lieferterminangaben seitens Imkerei
R.P HONEY BEE, die nicht mit dem Kunden vereinbart werden (z.B. solche, die vor
Vertragsschluss gemacht werden und die sich aufgrund von
Verfügbarkeitsproblemen verschieben können), sind unverbindliche Angaben,
soweit nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben wird.
XIII. Gewährleistung
Die
Gewährleistungsrechte des Käufers bestimmen sich nach den gesetzlichen
Regelungen.
XIV. Haftung 1. Die Imkerei R.P HONEY BEE haftet unbeschränkt in Fällen des
Vorsatzes und bei grober Fahrlässigkeit und im Falle der Verletzung des Lebens,
des Körpers oder der Gesundheit. Insoweit gelten die nachfolgenden
Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse nicht.
2. Soweit die Imkerei R.P HONEY BEE nach Ziff. 1 nicht
unbeschränkt haftet, haftet die Imkerei R.P HONEY BEE bei einfacher
Fahrlässigkeit
a. nur, soweit wesentliche Vertragspflichten
(Kardinalpflichten) verletzt werden. Die Haftung ist begrenzt auf den
vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden.
b. nicht für mittelbare und unvorhersehbare Schäden,
Produktions- und Nutzungsausfall, entgangenen Gewinn, ausgebliebene
Einsparungen und Vermögensschäden wegen Ansprüchen Dritter.
Die
Haftungsbeschränkungen dieser Ziff. 2 gelten auch für die persönliche Haftung
der Angestellten/Mitarbeitenden, Vertreter, Organe und Erfüllungsgehilfen der Imkerei R.P HONEY BEE.
3. Eine weitergehende Haftung als im jeweiligen Vertrag und
diesen AGB vorgesehen ist unabhängig von der Rechtsnatur des geltend gemachten
Anspruchs ausgeschlossen. Haftungsbeschränkungen und - ausschlüsse gelten
jedoch nicht für eine gesetzlich zwingend vorgeschriebene
verschuldensunabhängige Haftung (z.B. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz)
oder die Haftung aus einer verschuldensunabhängigen Garantie.
XV. Hinweis auf EU-Streitschlichtung sowie alternative
Streitbeilegung 1. Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur
Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als
Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend
vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere
Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr.
2. Die HONEYBEE ist zur Beilegung von Streitigkeiten mit
Verbrauchern zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
3. Die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist:
Universalschlichtungsstelle des Bundes Zentrum für Schlichtung e.V.,
Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, www.verbraucher-schlichter.de. Zur
Beilegung der genannten Streitigkeiten wird die Imkerei R.P HONEY BEE in einem
Streitbeilegungsverfahren vor dieser Stelle teilnehmen.
XVI. Hinweis zum Datenschutz
Hinweise zum
Datenschutz der HONEYBEE sind in den Datenschutzbestimmungen der Imkerei R.P HONEY BEE enthalten.
XVII. Geltendes Recht und Gerichtsstand 1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter
Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur,
soweit nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des
Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen
wird.
2. Ist der Vertragspartner ein Unternehmer bzw. Kaufmann, eine
juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches
Sondervermögen, gilt der Unternehmenssitz der HONEYBEE als vereinbarter
ausschließlicher Gerichtsstand. Dasselbe gilt gegenüber Personen, die keinen
allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder Personen, die nach
Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort
außerhalb von Deutschland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher
Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.