Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen („AGB“) der VOLLSTÄNDIGER UNTERNEHMENSNAME, ADRESSE, KONTAKTDATEN („Imkerei R.P HONEY BEE, Roman Pilarz, Im Mittenbühl 5, 71120 Grafenau Tel: 015234003584“) in der Fassung vom 28. Mai 2023  
I.                   Präambel  Imkerei R.P HONEY BEE ist ein Unternehmen aus dem Geschäftsfeld einer Imkerei und bietet insbesondere den Verkauf von Waren aus diesem Bereich an, wie z.B. Honig, Imkereizubehör und gezüchtete Bienen („Waren“). Zudem bietet HONEYBEE bestimmte Waren zur Vermietung an, z.B. mobile Honigschleudern („Mietwaren“). Überdies bietet Imkerei R.P HONEY BEE Dienstleistungen wie das fachgerechte Einfangen von Bienenschwärmen, Flügelmessung von Bienen zur Rassenbestimmung und die Durchführung von Imkerkursen („Dienstleistungen“) an. Als Bestandteil der Dienstleistungen kann Imkerei R.P HONEY BEE physische und digitale Produkte zur Ergänzung (z.B. bei Imkerkursen Schulungsmaterialien)(im Folgenden „Dienstleistungsprodukte“) im Paket anbieten.  Der Verkauf der Ware sowie die Buchung von Dienstleistungen (zusammen „Leistungen“) kann über den Online-Shop von Imkerei R.P HONEY BEE, telefonisch oder über andere Fernkommunikationsmittel oder auch im Geschäft von Imkerei R.P HONEY BEE vor Ort erfolgen.    Die vorliegenden AGB sind für alle Verträge zwischen Imkerei R.P HONEY BEE und dem jeweiligen Kunden bestimmt.  

  II.                  Geltungsbereich 1.      Die Leistungen von Imkerei R.P HONEY BEE werden folgenden Personen angeboten:   a.      Verbraucher (für die Bundesrepublik Deutschland definiert in § 13 BGB), d.h. jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können („Verbraucher“) und   b.      Unternehmer (für die Bundesrepublik Deutschland definiert in § 14 BGB),  d.h. eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt („Unternehmer“ und zusammen mit dem Verbraucher nachfolgend der „Kunde“).   2.      Diese AGB gelten für alle Geschäftsbeziehungen, insbesondere alle Verträge, zwischen der Imkerei R.P HONEY BEE und dem jeweiligen Kunden in der jeweiligen Fassung, welche zum Zeitpunkt des betreffenden Vertragsschlusses gültig ist.  
  III.                Vertragspartner   Verträge zwischen Imkerei R.P HONEY BEE und Kunden kommen zustande mit der NAME, ADRESSE, Roman Pilarz, Im Mittenbühl 5, 71120 Grafenau, Imkerei R.P Honey Bee Tel. 015234003584 [E-Mail: [info@imkerei-honeybee.de, GGFS. ANGABE DER VERTRETUNGSBERECHTIGTEN PERSONEN (Z.B: GESCHÄFTSFÜHRER EINE GMBH).  IV.               Angebot und Zustandekommen von Verträgen 1.      Die Angebote der Imkerei R.P HONEY BEE sind freibleibend und unverbindlich, soweit nicht im jeweiligen Angebot der HONEYBEE bezogen auf konkrete Leistungen ausdrücklich ein Bindungszeitraum angegeben ist.   2.      Imkerei R.P HONEY BEE gibt keine Garantien für die besondere Beschaffenheit für Leistungen, soweit nicht ausdrücklich anders angegeben.   3.      Die Darstellung von Leistungen der Imkerei R.P HONEY BEE u.a. im Online-Shop, in Prospekten und auf Flyern der Imkerei R.P HONEY BEE stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot der Imkerei R.P HONEY BEE dar, sondern ist eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden der HONEYBEE stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot der HONEYBEE dar („HONEYBEE-Angebot“).   4.      Mit Auftragserteilung bzw. Bestellung z.B. im Online-Shop oder auf einem Auftrags-/Bestellformular gibt der Kunde ein für ihn verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages (z.B. für einen Kauf oder für eine Dienstleistung) gegenüber der Imkerei R.P HONEY BEE ab.   5.      Die Annahme des Angebots des Kunden durch die Imkerei R.P HONEY BEE erfolgt durch Übersendung einer entsprechenden Bestätigungsnachricht, z.B. in elektronischer Form per E-Mail (z.B. durch Übersendung einer Auftrags-, Buchungsbestätigung oder Rechnung). Im Falle von Waren und Mietwaren kann die Annahme des Angebots des Kunden durch HONEYBEE auch durch Übersendung/Zurverfügungstellung der bestellten Ware bzw. der gemieteten Mietwaren innerhalb der angegebenen (Liefer-)Zeit erfolgen.   6.      Eine etwaige durch Imkerei R.P HONEY BEE abgegebene „Eingangsbestätigung“ der Bestellung des Kunden stellt noch nicht die Annahme des Angebots des Kunden dar, sondern bestätigt lediglich den Eingang des Angebots des Kunden bei Imkerei R.P HONEY BEE.   7.      Imkerkurse und andere Schulungen können eine Mindestteilnehmeranzahl voraussetzen. Sollte diese nicht erreicht werden, besteht kein Anspruch auf Durchführung des jeweiligen Kurses durch Imkerei R.P HONEY BEE, soweit nicht anders vereinbart. Setzt ein Kurs eine Mindestteilnehmeranzahl voraus, wird bei Erreichen der Mindestteilnehmeranzahl die Durchführung des Kurses gegenüber dem jeweiligen Kunden durch Mitteilung von HONEYBEE angezeigt. In diesem Fall ist die Durchführungsanzeige die Bestätigungsnachricht nach Abs. 5 und damit die Annahme des Angebots des Kunden.    

V.                 Verkaufs-, Vermiet-, Buchungspreise und Liefer- und Versandkosten   1.      Die jeweils angegebenen Preise sind Endpreise. Sie enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer sowie auch sonstige Preisbestandteile. Nicht enthalten sind etwaige Liefer- und Versandkosten, welche separat ausgewiesen werden.   2.      Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Leistungsbeschreibung, im Angebot oder während des Bestell-/Buchungsvorgangs vor Vertragsschluss ausgewiesen. Liefer- und Versandkosten sind vom Kunden zu übernehmen, soweit nicht eine kostenfreie Lieferung/ein kostenfreier Versand zugesagt ist.  
VI.               Zahlung   1.      Die Zahlung hat frei von Abzügen zu erfolgen.   2.      Als Zahlungsweise werden die im jeweiligen Imkerei R.P HONEY BEE -Angebot aufgeführten Zahlungsarten zu den dort aufgeführten Bedingungen angeboten. Die Parteien können durch entsprechende Vereinbarung auch eine abweichende Zahlungsart vereinbaren. Als Zahlungsziel gilt der im jeweiligen Vertrag/auf der jeweiligen Rechnung angegebene oder sich aus den Angaben ergebende Datum, wobei, soweit nicht anders angegeben, das Datum der Ausführung der Zahlung des vollständigen Rechnungsbetrags für die fristgerechte Zahlung ist. Fehlt eine Angabe des Zahlungsziels, besteht eine sofortige Fälligkeit.   3.      Für Unternehmen gilt das Datum des Eingangs des vollständigen Rechnungsbetrags bei der Imkerei R.P HONEY BEE als relevantes Datum für die fristgerechte Zahlung.   4.      Soweit nicht anders angegeben oder vereinbart, erfolgt die Leistung (bei Verkaufsprodukten die Lieferung) durch Imkerei R.P HONE YBEE nicht vor Eingang des vollständigen Rechnungsbetrags bei der Imkerei R.P HONE YBEE.   
VII.             Eigentum; Eigentumsvorbehalt   1.      Das Eigentum an der von Imkerei R.P HONEY BEE verkauften Ware wird bis zur vollständigen Bezahlung ausdrücklich vorbehalten.   2.      Mietwaren stehen im Eigentum der Imkerei R.P HONEY BEE oder von Dritten, wobei HONEYBEE zur Vermietung an den Kunden berechtigt ist. Durch die Vermietung des Mietwaren an den Kunden werden die Eigentumsrechte an den Mietwaren nicht berührt. Für die Dauer der Miete durch den Kunden ist der Kunde für die Mietware und den ungestörten Bestand der Eigentumsrechte des jeweiligen Eigentümers (Imkerei R.P HONEY BEE oder Dritte) verantwortlich.     
VIII.           Durchführung von Kursen   1.      Hinsichtlich der Kurse besteht die vertragliche Leistung von HONEYBEE in der Durchführung der Kurse durch Imkerei R.P HONEY BEE zu den im jeweiligen Vertrag über den jeweiligen Kurs vereinbarten Bedingungen.   2.      Imkerei R.P HONEY BEE wird alle Kurse nach bestem Wissen und Gewissen persönlich gemäß den vereinbarten Einzelheiten (z.B. Terminplan; Online, vor Ort oder als Kombination; abgedeckte Inhalte) des jeweiligen Vertrags durchführen.   3.      Ist Imkerei R.P HONEY BEE die Durchführung eines Kurses aus unverschuldeten Gründen – z.B. Krankheit oder höhere Gewalt – nicht möglich, so stimmt sich HONEYBEE mit dem Kunden über eine Durchführung zu einem anderen Zeitpunkt/mit einem anderen Zeitplan ab. Ist dies nicht möglich oder lehnt der Kunde dies ab, erstattet Imkerei R.P HONEY BEE dem Kunden die Zahlung für den betreffenden Kurs.   IX.                Rechte und Pflichten des Kunden   1.      Die Einhaltung des vereinbarten Zeitplans bzw. die pünktliche Teilnahme an den Dienstleistungen liegt in der Verantwortung des Kunden. Kann der Kunde einen Termin nicht oder nicht pünktlich einhalten, zeigt er dies Imkerei R.P HONEY BEE unverzüglich an, damit, soweit möglich, ein Alternativtermin oder eine Verschiebung – ggfs. gegen Erstattung von Zusatzkosten für eine solche Verlegung oder Verschiebung seitens des Kunden, welche Imkerei R.P HONEY BEE dem Kunden vorab mitteilt – abgestimmt werden kann. Ein Anspruch auf Verschiebung oder einen Alternativtermin seitens des Kunden besteht allerdings nicht.   2.      Bei von Imkerei R.P HONEY BEE vermieteten Mietwaren wird Imkerei R.P HONEY BEE dem Kunden den Gebrauch der Mietsache für die vereinbarte Mietdauer gegen Bezahlung der vereinbarten Miete gewähren. HONEYBEE überlasst dem Kunden die Mietsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand. Sollte der Mieter feststellen, dass der Zustand der Mietsache von diesem Zustand negativ abweicht, teilt der Kunde dies Imkerei R.P HONEY BEE unverzüglich mit, damit Imkerei R.P HONEY BEE dies prüfen und ggfs. kostenlos Ersatz beschaffen oder mit dem Kunden eine Alternativlösung abstimmen kann. Eine Gebrauchsüberlassung der Mietware an Dritte durch den Kunden ist nur zulässig, soweit vorab eine entsprechende Berechtigung durch HONEYBEE erteilt wurde. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen – insbesondere hat der Kunde negative Veränderungen und Verschlechterungen der Mietware zu vertreten, die durch einen anderen als den vertragsgemäßen Gebrauch herbeigeführt werden.    

X.                  Stornierung durch den Kunden und Stornierungsgebühren   1.      Storniert der der Kunde eine gebuchte Dienstleistung aus Gründen, die in der Verantwortung von Imkerei R.P HONEY BEE liegen oder aufgrund höherer Gewalt, so stimmt sich Imkerei R.P HONEY BEE mit dem Kunden über eine Durchführung zu einem anderen Zeitpunkt/mit einem anderen Zeitplan ab. Ist dies nicht möglich oder lehnt der Kunde dies ab, erstattet Imkerei R.P HONEY BEE dem Kunden die Zahlung für die betreffende Dienstleistung.   2.      Storniert der Kunde aus Gründen, die in der Verantwortung des Kunden selbst liegen, so gelten die folgenden Stornierungsgebühren:   a.      Die Stornierung einer Dienstleistung ist bis zu einem Monat vor Beginn ist kostenfrei möglich. b.      Bei Stornierung einer Dienstleistung bis zwei Wochen vor Beginn fallen 25% des Gesamtpreises als Stornierungsgebühr an. c.       Bei Stornierung der Dienstleistung bis eine Woche vor Beginn fallen 50% des Gesamtpreises als Stornierungsgebühr an. d.      Bei Stornierung einer Dienstleistung weniger als eine Woche vor Beginn und bei Nichterscheinen zu einem Kurs fallen 100% des Gesamtpreises als Stornierungsgebühr an. e.      Die jeweilige Stornierungsgebühr fällt jedenfalls nicht an, soweit für den stornierenden Kunden ein Ersatz gefunden werden kann, wobei HONEYBEE nicht verpflichtet ist, im Stornierungsfall einen Ersatz für den Kunden zu suchen. 3.      Dem Kunden bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass im jeweiligen Fall die Kosten von HONEYBEE bei einer Stornierung des Kunden weniger als die oben genannten Stornierungsgebühren betragen. In diesem Fall sind die vom Kunden zu tragenden Stornierungsgebühren auf den Betrag der tatsächlichen Kosten gedeckelt.    
XI.                Geistiges Eigentum   1.      Bestimmte Bestandteile der von Imkerei R.P HONEY BEE angebotenen Leistungen (wie z.B. Kursmaterialien, Handouts, Unterlagen sowie Kursinhalte) können im Urheberrecht oder im geistigen Eigentum von HONEYBEE oder von Dritten stehen, die HONEYBEE entsprechende Nutzungsrechte für die Verwendung dieser Materialien eingeräumt haben. Solche Bestandteile sind entsprechend gekennzeichnet (im Folgenden „geschützte Bestandteile“).   2.      Imkerei R.P HONEY BEE räumt dem Kunden für vom Kunden erworbene geschützten Bestandteile ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht für die eigene Verwendung zum vom jeweiligen Vertrag umfassten Zwecke ein, soweit nicht ausdrücklich anders angegeben.   3.      Dem Kunden ist es insbesondere untersagt, geschützt Bestandteile wie etwa Kursinhalte und Materialien, ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung von Imkerei R.P HONEY BEE (mindestens in elektronischer Form), mit Dritten zu teilen oder an diese weiterzuleiten.   4.      Ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung von Imkerei R.P HONEY BEE (mindestens in elektronischer Form) ist ein Ton- und Videomitschnitt von Dienstleistungen (insbesondere Imkerkursen) nicht gestattet.  
XII.             Lieferung und Verfügbarkeit von Leistungen   1.      Stellt sich vor Vertragsschluss (d.h. vor Auftragsbestätigung oder Lieferung der bestellten Leistungen durch Imkerei R.P HONEY BEE) heraus, dass die im HONEYBEE-Angebot angegebenen Leistungen nicht verfügbar oder lieferbar sein, so teilt Imkerei R.P HONEY BEE dem Kunden dies mit und stimmt sich, soweit verfügbar, mit dem Kunden über ein mögliches Alternativangebot ab („Imkerei R.P HONEY BEE -Änderungsangebot“). Der Kunde kann (muss aber nicht) in der Folge für dieses Imkerei R.P HONEY BEE -Änderungsangebot gegenüber HONEYBEE ein Angebot abgeben, welches Imkerei R.P HONEY BEE entsprechend annehmen kann.   2.      Die Lieferung erfolgt gemäß den Lieferbedingungen und Lieferangaben im jeweiligen Imkerei R.P HONEY BEE -Angebot.   3.      Liefertermine sind nur verbindlich, soweit diese zwischen Imkerei R.P HONEY BEE und dem Kunden vereinbart wurden. Lieferterminangaben seitens Imkerei R.P HONEY BEE, die nicht mit dem Kunden vereinbart werden (z.B. solche, die vor Vertragsschluss gemacht werden und die sich aufgrund von Verfügbarkeitsproblemen verschieben können), sind unverbindliche Angaben, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben wird.   
XIII.           Gewährleistung   Die Gewährleistungsrechte des Käufers bestimmen sich nach den gesetzlichen Regelungen.   
XIV.           Haftung   1.      Die Imkerei R.P HONEY BEE haftet unbeschränkt in Fällen des Vorsatzes und bei grober Fahrlässigkeit und im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Insoweit gelten die nachfolgenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse nicht.   2.      Soweit die Imkerei R.P HONEY BEE nach Ziff. 1 nicht unbeschränkt haftet, haftet die Imkerei R.P HONEY BEE bei einfacher Fahrlässigkeit   a.      nur, soweit wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) verletzt werden. Die Haftung ist begrenzt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden.   b.      nicht für mittelbare und unvorhersehbare Schäden, Produktions- und Nutzungsausfall, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen und Vermögensschäden wegen Ansprüchen Dritter.   Die Haftungsbeschränkungen dieser Ziff. 2 gelten auch für die persönliche Haftung der Angestellten/Mitarbeitenden, Vertreter, Organe und Erfüllungsgehilfen der Imkerei R.P HONEY BEE.   3.      Eine weitergehende Haftung als im jeweiligen Vertrag und diesen AGB vorgesehen ist unabhängig von der Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Haftungsbeschränkungen und - ausschlüsse gelten jedoch nicht für eine gesetzlich zwingend vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung (z.B. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz) oder die Haftung aus einer verschuldensunabhängigen Garantie.   XV.             Hinweis auf EU-Streitschlichtung sowie alternative Streitbeilegung   1.      Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr.   2.      Die HONEYBEE ist zur Beilegung von Streitigkeiten mit Verbrauchern zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.   3.      Die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist: Universalschlichtungsstelle des Bundes Zentrum für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, www.verbraucher-schlichter.de. Zur Beilegung der genannten Streitigkeiten wird die Imkerei R.P HONEY BEE in einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Stelle teilnehmen.    

XVI.           Hinweis zum Datenschutz   Hinweise zum Datenschutz der HONEYBEE sind in den Datenschutzbestimmungen der Imkerei R.P HONEY BEE enthalten.    
XVII.         Geltendes Recht und Gerichtsstand   1.      Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.   2.      Ist der Vertragspartner ein Unternehmer bzw. Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, gilt der Unternehmenssitz der HONEYBEE als vereinbarter ausschließlicher Gerichtsstand. Dasselbe gilt gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.